Die Europawahl - Forderungen und Kandidaten

Wir setzen uns für eine technologieoffene, marktgesteuerte und effiziente Klimapolitik in der EU ein. Es muss eine Perspektive für ein gutes Leben zukünftiger Generationen und die Bewahrung der Schöpfung geschaffen werden, denn beides ist untrennbar mit den klimatischen Bedingungen verbunden. Um dies zu erreichen sollten folgende Punkte von einem starken Europa umgesetzt werden:

1. 90-prozentiges CO₂-Reduktionsziel in der EU bis 2040

Um den europäischen Rahmen für einen klaren Transformationspfad festzulegen, setzen wir uns für ein ehrgeiziges, aber realistisches Zwischenziel ein. Nur wenn wir es schaffen, uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten auf verbindliche Vorgaben zu einigen, können wir die Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen.

2. Verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Genehmigungsverfahren für klimafreundliche Infrastruktur und Produktionsmethoden müssen verschlankt und beschleunigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir benötigen außerdem langjährige Planungssicherheit für Industrie und Mittelstand bei dem Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und müssen in Europa ein sicheres Investitionsklima schaffen. Wir wollen u.a. Unternehmen unterstützen, die CO₂ aus der Luft, aber auch aus Industrieabgasen in langlebigen Produkten verwenden, z.B. durch eine Anrechnung im Emissionshandel (ETS 1).

3. Förderung nachhaltiger Technologien und Ressourcennutzung

Die Erforschung und Entwicklung innovativer und effizienter Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels und deren Marktfähigkeit muss stärker unterstützt werden, um die EU als globalen Technologieführer zu positionieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Ökosystems für Wasserstoff, auch mit unseren globalen Partnern, schaffen und neben Photovoltaik und Windkraft auch Geothermie und Abwärme zur Erzeugung von erneuerbarer Energie fördern.

4. Bessere Lebensbedingungen durch Klimaanpassung

Um die Widerstandsfähigkeit gegen Extremwetterereignisse, wie z.B. Überschwemmungen, Dürren oder Hitzewellen zu erhöhen, setzen wir uns für klimaangepasste Strukturen und ein Schwammstadt-Konzept ein. In Stadt und Land wollen wir hochwasserangepasste Nutzungsformen voranbringen, welche die lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten berücksichtigen.

5. Internationale Klima-Partnerschaften

Ambitionierter Klimaschutz in der EU allein wird nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung zu stoppen. Nur mit strategischen internationalen Partnerschaften, durch den Austausch von Best-Practices und Peer-to-Peer-Lernen können wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen. Dies könnte z.B. durch internationale Klimaverträge oder die gegenseitige Anerkennung von CO₂-Bepreisungssystemen erfolgen.