Klimageld und CO2-Bepreisung – Positionspapier
Als KlimaUnion veröffentlichen wir hiermit ein Positionspapier zu den Themen „CO2-Bepreisung“ und „Klimageld“, um einen Impuls für die Ausgestaltung zukünftiger Politikvorhaben zu geben.
Hierbei setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, um Klimaneutralität zu erreichen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gefährden. Eine Zusammenfassung der zentralen Forderungen und Ansätze folgt:
- CO2-Bepreisung und Emissionshandel: Der Emissionshandel stellt als marktwirtschaftliches, technologieoffenes und kosteneffizientes Instrument das zentrale Mittel zur Dekarbonisierung dar. Im Fokus steht hierbei insbesondere der zweite Emissionshandel (ETS II) für den Gebäude- und Verkehrssektor, dessen Einführung für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Bis Ende 2026 soll der aktuelle Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beibehalten werden. Es ist jedoch essenziell, auch die internationale Perspektive nicht außer Acht zu lassen – daher streben wir langfristig einen globalen Emissionshandel an. Außerdem müssen Technologien wie Direct Air Capture (DACCS), Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) auch in den ETS aufgenommen werden.
- Klimageld zur Entlastung privater Haushalte: Ein regelmäßiges, pauschales Klimageld soll Bürger, insbesondere mit niedrigem Einkommen, finanziell entlasten. Die Auszahlung soll unbürokratisch und ohne Verzögerungen erfolgen. Eine regionale Differenzierung (städtisch, suburban, ländlich) ist dabei wichtig, um die unterschiedlichen Mobilitätsangebote zu berücksichtigen.
- Entlastung für den Mittelstand: Die hohen Energiekosten belasten den Mittelstand erheblich. Deswegen plädieren wir dafür, die Netzentgelte auch durch ETS-2-Einnahmen zu verringern, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sicherzustellen.
- Zusätzliche Maßnahmen: Weitere gezielte Förderungen sollen kosteneffizient und technologieoffen Investitionen in emissionsarme Infrastrukturen ermöglichen. Ergänzend fordern wir eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, um den Strompreis weiter zu verringern und die Elektrifizierung in allen Sektoren zu ermöglichen.
Wir waren zu diesem Thema auch im engen Austausch mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), um uns gemeinsam für marktbasierten Klimaschutzeinzusetzen.
