Vorbemerkungen: Wir stellen Ihnen einen Fragen-Antworten-Katalog bereit, der als argumentative Unterstützung im Austausch mit Bürgern gedacht ist. Die Antworten sollten niedrigschwellig und leicht verständlich formuliert sein und zugleich durch ihre Kompetenz sowie den Praxisbezug Zuversicht für die Zukunft und anstehende Veränderungen vermitteln.

Das sind die Kernaussagen zur Klimapolitik der CDU im Grundsatzprogramm:
Frage: Wie steht die KlimaUnion der CDU/CSU zu den Veränderungsprozessen (z.B. Ausstieg Atomkraft und Kohle)?

Antwort: Veränderung ist kennzeichnend für die Menschheit, und technologische Innovation sichert ein gutes Leben auch für unsere Kinder, Enkelkinder und den Standort Deutschland. Für uns ist wichtig, dass Veränderungen nicht ideologisch motiviert, sondern sozial verträglich, gerecht und bezahlbar sind und die Menschen auf diesem Weg gut mitgenommen werden. Auch die Wirtschaft spielt bei politischen Entscheidungen der CDU/CSU immer eine wichtige Rolle – CDU/CSU steht für Wirtschaftskompetenz!

Die letzten bestehenden Kernkraftwerke hätten in der Krisensituation verlängert werden müssen – dies ist aus ideologischen Gründen nicht geschehen. Eine Reaktivierung ist nun allerdings nicht mehr wirtschaftlich realisierbar und der Neubau von Kernkraftwerken ist momentan in Deutschland unwirtschaftlich und wird von der deutschen Energiewirtschaft nicht als ein Business-Case angesehen.

Frage: Warum müssen wir jetzt etwas tun?

Antwort: Als CDU/CSU setzen wir uns für den Erhalt der Schöpfung ein. Die Erderwärmung führt zu extremen Wetterbedingungen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen. Bereits jetzt kämpfen wir mit Ernteausfällen, Gebäudeschäden und Katastrophen, wie z.B. im Ahrtal 2021 und in Bayern 2024. Die Folgekosten des Klimawandels werden um ein Vielfaches höher sein, als die Kosten der Transformation.

Außerdem werden durch die Erderwärmung momentan dicht bewohnte Gebiete unbewohnbar werden und zu Migrationswellen von nie dagewesenen Ausmaß führen. Klimaschutz ist Selbstschutz. Wir haben die Forschungs- und Bildungseinrichtungen, technische Kompetenz und die Industrie, um weltweit mit unseren Technologien und Produkten die Energiewende global voranzubringen.

Frage: Es bringt nichts, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht – wir haben kaum Anteil am globalen CO2-Ausstoß!

Antwort: Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2-Emissionen ist in Deutschland doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Deutschland war viele Jahre Vorreiter und technologischer Treiber im Klimaschutz. Dies hat weltweit die Investitionen und innovativen Entwicklungen im Bereich Erneuerbarer Energiequellen (EE) vorangetrieben. Heute sind andere Länder, insbesondere China und die USA, technologisch und in Bezug auf Produktionskapazitäten und Investitionen an uns vorbeigezogen. Die CDU/CSU möchte Deutschland daher gemeinsam mit einer starken und innovativen Wirtschaft wieder zum Technologieführer machen.

Frage: Es ist doch schon zu spät, den Klimawandel aufzuhalten – warum investieren wir nicht viel mehr in Anpassungsmaßnahmen

Antwort: Anpassungsmaßnahmen sind sehr wichtig, damit wir Menschen unter den sich verändernden Bedingungen – besonders Hitze und Trockenheit, aber auch Hochwasser – trotzdem noch gut leben können. Besonders ältere und vulnerable Menschen sind von extremer Hitze bedroht. Klimaanpassungen müssen konsequent vorangetrieben werden. Sie sind eine kommunale Aufgabe. Dennoch ist es nicht zu spät, wir müssen nur stringent unsere Verpflichtungen einhalten.

Zudem, selbst wenn die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden sollten, geht es weiterhin darum, den Schaden zu minimieren. Jedes Zehntel Grad mehr bedeutet erhebliche negative Auswirkungen für uns alle! Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die klimatischen „Kipppunkte“ überschritten werden, die unsere Erde noch weiter aufheizen. Das Problem ist erkannt, und inzwischen kennen wir auch die technologischen Möglichkeiten, um die Erderwärmung zu stoppen. Wir müssen es nur „einfach mal machen“!

Frage: Wie steht die CDU zum Thema Energiewende?

Antwort: Im neuen Grundsatzprogramm der CDU, bekennt sich die Partei ganz klar zum 1,5 Grad-Ziel und zur Energiewende. Die Auslastung der Erneuerbare-Energie-Anlagen in Deutschland ist sehr gut und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion beträgt jetzt bereits an einzelnen Tagen im Jahr 100%. Der Anteil von Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 2023 in Deutschland betrug 50%. Unser Ziel ist 80% bis 2030. Das können wir gut schaffen. Die ehemalige Ampel-Regierung hat allerdings Ineffizienzen geschaffen, die zu einer Verteuerung der Energie geführt haben, unter der sowohl Wirtschaft und Privathaushalte leiden – dies müssen wir korrigieren, z.B. durch Speicher, Flexibilitäten und ein stärker marktgetriebenes Stromsystem.

Frage: Was sagen Sie denn zu diesem Heizungsgesetz (GEG, Gebäudeenergiegesetz) von Herrn Habeck?

Antwort: Mit dem GEG/Heizungsgesetz und der damit verbundenen Kommunikation hat die ehemalige Ampel-Regierung die Veränderungszuversicht der Menschen deutlich verletzt. Das Zuhause-Gefühl der Menschen ist stark ins Wanken geraten. Das war ein großer Fehler, hat er doch zu einem starken Einbruch im Markt für Wärmepumpen gesorgt. So kann man die Wirtschaft nicht erfolgreich entwickeln. Zudem hatte das Gesetz offengelassen, dass zunächst die Potentiale der Wärmenetze zu klären sind, die insgesamt wirtschaftlicher arbeiten können, wenn sie in verdichteten Räumen installiert werden.

Das GEG/Heizungsgesetz ist übrigens nicht neu. Bereits vor der ehemaligen Ampel-Regierung gab es ein GEG (Gebäudeenergiegesetz). Enthalten waren einfache, gute Förderangebote für Menschen, die auf neue Technologien für ihren Wohnraum setzen. Der Anteil von Wärmepumpen war z.B. in dieser Zeit kontinuierlich auf ein recht hohes Niveau gewachsen und niemand hat sich daran aufgerieben. Allerdings müssen auch andere individuelle, nicht-fossile Lösungen vor Ort ermöglicht werden. Jeder hat die Freiheit, seine Entscheidung selbst für sich zu treffen. Hier brachten die Anreize die gewünschte Dynamik! Das ist CDU/CSU pur: menschenzugewandt, freiheitsliebend, bezahlbar und gerecht.

Frage: Wie wird die Energiewende umgesetzt?

Antwort: Die Energiewende wird durch den Ausbau Erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Abwärme und Flusswärme vorangetrieben. Auch Energieeffizienzmaßnahmen helfen uns, Energie zu sparen, die dann nicht erzeugt werden muss. Die Energiewende kann dazu beitragen, die Umweltbelastung zu reduzieren, einseitige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen – besonders jetzt in geopolitisch unsicheren Zeiten – zu verringern, die Energieversorgung sicherer und stabiler zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Umsetzung der Energiewende ist mit einigen Herausforderungen verbunden. Dazu gehören die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Schwankungen in der Stromerzeugung durch Wind- und Solarenergie und die Notwendigkeit, die Energieversorgung stabil und sicher zu halten.

Einwand: Erneuerbare reichen ja nicht, wir importieren immer mehr Strom aus dem Ausland!

Antwort: Strom wird am europäischen Strommarkt gehandelt. Gekauft wird der jeweils billigste Strom, so kommt es auch zu Importen. Es ist eine tolle Sache, dass das so funktioniert, ein Zeichen für die Vorteile Europas. Die Flexibilität des EU-Energiemarkts nützt allen beteiligten Ländern und ist ein Vorteil für den Industriestandort. 2023 haben wir tatsächlich ein paar Terawattstunden mehr importiert als exportiert. Die Stromimporte kamen eher aus Dänemark und Norwegen und waren somit preiswerte Importe aus Erneuerbaren Energien. Im Prinzip hätten wir gar nicht importieren müssen, aber heimischer Strom aus Braunkohle war eben zu teuer. Eine Kombination von verschiedenen Möglichkeiten, z.B. Importen/Exporten, Batteriespeichern, Pumpspeichern, dezentralen Flexibilitäten, Elektrolyseuren, ermöglichen einen Ausgleich und die Bedarfsdeckung in Deutschland.

Einwand: Deutschland kann sich mit Strom nicht mehr selbst versorgen!

Antwort: Deutschland hat seit dem 20. Jahrhundert stets einen großen Teil seiner Energie importiert. Wir haben jetzt die Chance, einen größeren Teil unserer Energie selbst zu erzeugen. Beim Strom können wir uns weitgehend selbst versorgen und sind durch die Einbettung im europäischen Verbund abgesichert. Auch den letzten Winter haben wir ohne Versorgungsengpass gut überstanden. Engpässe in Dunkelflauten können wir u.a. durch flexibel regelbare Biogasanlagen ausgleichen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, nach und nach weiter EE zuzuschalten, welche dann aufgrund der geringen Preise auch nach und nach die fossilen Brennstoffe verdrängen wird.

Im letzten Jahr konnten wir bereits einen großen Zuwachs an Windenergie beobachten und der Anteil von Braunkohle an der Gesamterzeugung sank um 7%. Die Verstromung aus Braunkohle, Steinkohle, Gas ist inzwischen sehr teuer, da die Produzenten durch den Emissionshandel CO2-Zertifikate erwerben müssen. Daher wird Strom aus Kohle und Gas aufgrund der hohen Preise eher nachgelagert am Strommarkt erworben und die Einkäufe sind rückläufig. Demzufolge konnten einige Kohlekraftwerke inzwischen abgeschaltet werden, da ihr Strom nicht mehr benötigt wird.

Einwand: Deutschland importiert manchmal aber auch Atomstrom aus dem Ausland!

Antwort: Das ist richtig, z.B. 2023 in den Monaten Mai bis September. Der Anteil ist jedoch gering. Es handelt sich dann eher um Strom, der in anderen Ländern überflüssig und deswegen sehr billig ist. Atomstrom floss zu uns, das war auch gut, denn wir haben damit Importe von Steinkohle oder Erdgas gespart. Trotzdem hat uns der letzte Sommer auch gezeigt, dass viele AKWs in Frankreich gedrosselt werden mussten, weil Niedrigwasser zu einer verminderten Kühlung geführt hat. Es ist gut möglich, dass dies wieder passiert.

Einwand: Energieversorgung ohne fossile Kraftwerke und ohne Kernkraft ist nicht machbar!

Antwort: Die Auslastung unserer EE-Anlagen in Deutschland ist sehr gut und der Anteil der Erzeugung der Erneuerbarer Energien beträgt jetzt bereits an einzelnen Tagen 100%. Der Anteil von Erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch 2023 in Deutschland betrug 50%. Der Zubau von Speichermöglichkeiten und die bessere Nutzung von Nachfrage-Flexibilitäten werden uns helfen, die Schwankungen auszugleichen und die Industrie ausreichend zu versorgen.

Frage: Warum sind in Deutschland die Strompreise so hoch?

Antwort: Während die Erzeugungskosten von Erneuerbaren Energien recht niedrig sind, kommen in Deutschland zu den Basisstromkosten immer noch ein hoher Anteil an Abgaben wie Stromsteuer und Netzentgelte hinzu. Das ist in manchen anderen Ländern nicht so. In beispielsweise Frankreich ist das ganze System verstaatlicht und subventioniert, das heißt, der Verbraucher zahlt es auch – jedoch über Steuern. Ziel der CDU/CSU ist es, den Strommarkt effizienter zu gestalten, um dadurch die Kosten zu senken.

Einwand: Erneuerbare Energien machen die Energiewende teuer!

Antwort: Veränderungsprozesse sind kurzfristig mit hohen Investitionskosten verbunden. Langfristige Vorteile der aktuellen Transformation sind entscheidend für das Leben auf unserer Erde und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Kosten der Erderwärmung werden jedoch um ein Vielfaches höher sein, als die Kosten der Energiewende. Die vielen Katastrophen, Unwetter, Dürren, Überschwemmungen, wie im Ahrtal 2021 oder in Bayern 2024, etc. kosten sehr viel Geld und betroffene Gebäude sind schon jetzt kaum noch zu versichern. Für uns als Union ist es immer wichtig, dass wir klug investieren, früh Anreize für Investitionen setzen und die richtigen Maßnahmen immer in Kooperation mit der Industrie treffen. So haben wir schon einige Krisen erfolgreich bewältigt – das ist unser Kompetenz-Vorteil gegenüber den Ampelparteien. Klimapolitik muss gerecht und bezahlbar sein.

Die vom Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland vor Augen geführt. Die Energiepreise gerade fossiler Energie sind durch die Decke gegangen. Der zügige Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energiequellen in Deutschland, sichert uns für die Zukunft vor solchen Preisschwankungen stärker ab und macht uns geopolitisch unabhängiger von autokratischen Staaten. Investitionen in Erneuerbare Energien bedeuten deshalb nicht nur Versorgungssicherheit und Klimaschutz, sondern auch Preisstabilität.

Einwand: Erneuerbare Energien allein sind schwankungsanfällig (Flatterstrom) und können nicht die Grundlast sichern

Antwort: Das ist richtig! Erneuerbare Energien aus Windkraft und PV sind wetterabhängig. Das führt zu fluktuierender Stromerzeugung, die nicht immer mit der Nachfrage übereinstimmt. Um Flatterstrom effizient zu nutzen, sind Speichertechnologien wie Batteriespeicher oder Pumpspeicherkraftwerke, dezentrale Nachfrageflexibilitäten und eine intelligente Netzintegration erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir eine flexible Netzinfrastruktur, um Schwankungen auszugleichen. Es gibt sogar noch ein großes Potential an ungenutztem (z.B. durch Abregelung) oder nicht-vergütetem Strom, welches wir durch kluge, netzdienliche Reformen ausschöpfen können

Frage: Warum schaltet Deutschland seine Atomkraftwerke nicht wieder an oder baut neue? Andere Länder machen das doch auch!

Antwort: Wie der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg gezeigt hat, wurde die Entscheidung der ehemaligen Ampel-Regierung, die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, entgegen den Empfehlungen der Experten im Wirtschaftsministerium von Herrn Habeck getroffen – eine ideologische Fehlentscheidung der ehemaligen Ampel-Regierung. Die weltbesten Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, um Atomstrom aus Ländern mit niedrigeren Standards zu importieren oder verstärkt Kohlestrom zu nutzen. Allerdings wollen mittlerweile auch die Betreiber der AKWs keine Wiederinbetriebnahme der AKW. Gründe sind: die Versicherung der Anlagen, ausgebliebene Wartungsmaßnahmen mit Kosten in Milliardenhöhe, fehlendes Fachpersonal und eine erneute Abhängigkeit von Brennstoffen z.B. Uran aus Russland.

Der Neubau von herkömmlichen Kernkraftwerken ist momentan in Deutschland unwirtschaftlich und wird von der deutschen Energiewirtschaft nicht als ein Business-Case angesehen. Außerdem würde die Planung und Errichtung mind. 15 Jahre dauern und die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz wird diesen Prozess zusätzlich verlängern. In Zeiten von viel Erneuerbarer Energien ist die Stromerzeugung volatil und für schnelle Laständerung sind AKW nicht gebaut. Hinzu kommt, dass wir bis heute keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls für Millionen von Jahren haben und uns dieser Milliardenbeträge kosten wird. Für die Zukunft bleiben wir aber technologieoffen, z.B. hinsichtlich der Kernfusion. Noch sind wir in Deutschland im Bereich Forschung und Entwicklung der Kernfusion führend und wir müssen dafür sorgen, dass wir diese zur Marktreife begleiten und Vorreiter werden.

Einwand: Als Bürger kann ich mich an den Energiewendeprojekten gar nicht beteiligen!

Antwort: Die Beteiligung der Bürger an der Energiewende ist essentiell. Das Gute ist, man muss gar nicht nur abwarten, dass die großen Projekte alle umgesetzt werden. Jeder kann Maßnahmen ergreifen, um in seiner Wohnung / seinem Haus Energie zu sparen. Das sind manchmal ganz einfache Maßnahmen. Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten Balkonkraftwerke angeschafft und freuen sich, dass sie nun einen Teil ihres Stroms einfach von der Sonne bekommen. Wer möchte, kann sich auch gern eine Energiegenossenschaft suchen und hier sein Geld anlegen und damit regionale Energieprojekte fördern. Wer eigene Dachflächen hat, kann überlegen, ob eine Solaranlage passend wäre.