Vorbemerkungen: Wir stellen Ihnen einen Fragen-Antworten-Katalog bereit, der als argumentative Unterstützung im Austausch mit Bürgern gedacht ist. Ziel ist es Antworten auf Fragen und Bedenken der Bürger so zu formulieren, dass unliebsame Worte wir z.B. „Klima“ möglichst vermieden werden. Die Antworten sollten barrierearm und leicht verständlich sein und durch ihre Kompetenz und den Bezug zur Praxis Zukunfts- und Veränderungszuversicht ausstrahlen.
Das sind die Kernaussagen zur Klimawende der CDU im Grundsatzprogramm:
- Deutschland kommt dem Ziel, eine klimaneutrale Industrienation zu werden, ein gutes Stück näher.
- Ein wichtiger Schritt ist dabei, dass Deutschland sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu senken.
- Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor müssen schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen.
Frage: Wie steht die KlimaUnion der CDU zu den Veränderungsprozessen (z.B. Ausstieg Atomkraft und Kohle)?
Antwort der KU: Veränderung ist kennzeichnend für die Menschheit, und Veränderung sichert ein gutes Leben auch für unsere Kinder, Enkelkinder und den Standort Deutschland. Für uns ist wichtig, dass Veränderungen nicht ideologisch motiviert, sondern sozial verträglich, gerecht und bezahlbar sind und die Menschen auf diesem Weg gut mitgenommen werden. Auch die Wirtschaft spielt bei politischen Entscheidungen der CDU immer eine wichtige Rolle – CDU ist Wirtschaftskompetenz!
Nur so können wir auch wieder Veränderungszuversicht bei den Menschen erlangen.
Frage: Warum müssen wir jetzt etwas tun?
Antwort der KU: Die Erderwärmung führt zu extremen Wetterbedingungen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen. Bereits jetzt kämpfen wir mit Ernteausfällen, Gebäudeschäden und Katastrophen, wie im Ahrtal. Die Menschen in Deutschland verursachen pro Person doppelt so viele Treibhausgase wie der Durchschnitt der Menschen weltweit. Wir haben somit eine große Verantwortung und auch das Rüstzeug, um als wohlhabendes, technologisch fortschrittliches Land mit gutem Vorbild voranzugehen.
Frage: Es bringt nichts, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht – wir haben kaum Anteil am globalen CO2-Ausstoß!
Antwort der KU: Deutschland gehört als führendes Industrieland zu den Verursachern der Klimakrise. Neben der historischen Verantwortung ist selbst heute noch der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2-Emissionen doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Energiewirtschaft und Industrie sind die Hauptverursacher. Viele Länder, die bereits heute stark unter steigenden Temperaturen, Trockenheit aber auch Hochwasser leiden, haben in der Vergangenheit keine relevanten Mengen CO2 emittiert. Sie sind hochgradig betroffen, gehören aber selbst nicht zu den Verursachern der Krise.
Deutschland war viele Jahre Vorreiter und technologischer Treiber im Klimaschutz. Dies hat weltweit die Investitionen und innovativen Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energiequellen vorangetrieben. Heute sind andere Länder, insbesondere China und die USA, technologisch und in Bezug auf Produktionskapazitäten und Investitionen an uns vorbeigezogen. Die CDU möchte daher gemeinsam mit einer starken und innovativen Wirtschaft Deutschland wieder zum Technologieführer machen.
Frage: Es ist doch schon zu spät, den Klimawandel aufzuhalten – warum investieren wir nicht viel mehr in Anpassungsmaßnahmen
Antwort der KU: Anpassungsmaßnahmen sind sehr wichtig, damit wir Menschen unter den sich verändernden Bedingungen – besonders Hitze und Trockenheit, aber auch Hochwasser – trotzdem noch gut leben können. Besonders ältere und vulnerable Menschen sind von extremer Hitze bedroht. Klimaanpassung muss konsequent gemacht werden. Sie ist eine kommunale Aufgabe. Dennoch ist es nicht zu spät, wir müssen nur konsequent unsere Verpflichtungen einhalten. Zudem, selbst wenn die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden sollten, geht weiterhin darum, den Schaden zu minimieren. Jedes Zehntelgrad mehr bedeutet erhebliche negative Auswirkungen für uns alle! Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die klimatischen „Kipppunkte“ überschritten werden, die unsere Erde noch weiter aufheizen. Das Problem ist erkannt, und inzwischen kennen wir auch die technologischen Möglichkeiten, um die Erderwärmung zu stoppen. Wir müssen es nur „einfach mal machen“!
Frage: Wie steht die CDU zum Thema Energiewende?
Antwort der KU: Im neuen Grundsatzprogramm der CDU, bekennt sich die Partei ganz klar zum 1,5 Grad-Ziel und zur Energiewende. Die Auslastung der Erneuerbare-Energie-Anlagen in Deutschland ist sehr gut und der Anteil erneuerbarer Energien beträgt jetzt bereits an einzelnen Tagen Jahr 100%. Der Anteil von Erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch 2023 in Deutschland betrug 50%. Unser Ziel ist 80% bis 2030. Das können wir gut schaffen. Die aktuelle Schwachstelle der Ampel Regierung ist die fehlende Strategie für den Bau von Speichermöglichkeiten und bis heute nicht umgesetzte Ankündigungen von Subventionen im Stromsystem, die Investitionen in diesem Bereich verhindert haben. Speichermöglichkeiten und nachfrageseitige Flexibilitäten werden uns helfen, die Schwankungen auszugleichen und die Industrie und Haushalte ausreichend zu versorgen.
Frage: Was sagen Sie denn zu diesem Heizungsgesetz (GEG, Gebäudeenergiegesetz) von Herrn Habeck?
Antwort der KU: Mit dem GEG/Heizungsgesetz und der damit verbundenen Kommunikation hat die Ampel Veränderungszuversicht der Menschen deutlich verletzt. Das Zuhause-Gefühl der Menschen ist stark ins Wanken geraten. Das war ein großer Fehler, hat er doch zu einem starken Einbruch im Markt für Wärmepumpen gesorgt. So kann man Wirtschaft nicht erfolgreich entwickeln. Zudem hatte das Gesetz offengelassen, dass zunächst die Potentiale der Wärmenetze zu klären sind, die insgesamt wirtschaftlicher arbeiten können, wenn sie in verdichteten Räumen installiert werden.
Das GEG/Heizungsgesetz ist übrigens nicht neu. Bereits vor der Ampel gab es ein GEG (Gebäudeenergiegesetz). Enthalten waren einfache, gute Förderangebote für Menschen, die auf neue Technologien für ihren Wohnraum setzen. Der Anteil von Wärmepumpen war z.B. in dieser Zeit kontinuierlich auf ein recht hohes Niveau gewachsen und niemand hat sich daran aufgerieben. Jeder hatte die Freiheit, seine Entscheidung selbst für sich zu treffen. Hier brachten die Anreize die gewünschte Dynamik! Das ist CDU pur, weil menschenzugewandt, freiheitsliebend, bezahlbar und gerecht.
Frage: Wie wird die Energiewende umgesetzt?
Antwort der KU: Die Energiewende wird durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse vorangetrieben. Auch Energieeffizienzmaßnahmen helfen uns, Energie zu sparen, die dann nicht erzeugt werden muss. Die Energiewende kann dazu beitragen, die Umweltbelastung zu reduzieren, einseitige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen – besonders jetzt in geopolitisch unsicheren Zeiten – zu verringern, die Energieversorgung sicherer und stabiler zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Umsetzung der Energiewende ist mit einigen Herausforderungen verbunden. Dazu gehören die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Schwankungen in der Stromerzeugung durch Wind- und Solarenergie und die Notwendigkeit, die Energieversorgung stabil und sicher zu halten.
Einwand: Erneuerbare reichen ja nicht, wir importieren immer mehr Strom aus dem Ausland!
Antwort der KU: Strom wird am europäischen Strommarkt gehandelt. Gekauft wird der jeweils billigste Strom, so kommt es auch zu Importen. Es ist eine tolle Sache, dass das so funktioniert, ein Zeichen für die Vorteile Europas. 2023 haben wir tatsächlich ein paar Terawattstunden mehr importiert als exportiert. Die Stromimporte kamen eher aus Dänemark und Norwegen und waren somit preiswerte Importe aus Erneuerbaren Energien. Im Prinzip hätten wir gar nicht importieren müssen, aber heimischer Strom aus Braunkohle war eben zu teuer.
Einwand: Deutschland kann sich mit Strom nicht mehr selbst versorgen!
Antwort der KU: Deutschland hat insgesamt genug Kapazität, um sich selbst zu versorgen und ist versorgungstechnisch durch die Einbettung im europäischen Verbund sicher versorgt. In den kalten Monaten haben wir Reserven aus noch fossilen Energiequellen, die zugeschaltet werden können. Trotz Abschaltung unserer Atomkraftwerke haben wir den letzten Winter ohne Versorgungsengpass gut überstanden. Jetzt ist es unsere Aufgabe, nach und nach weiter EE zuzuschalten, welche dann aufgrund der geringen Preise auch nach und nach die fossilen Brennstoffe verdrängen werden. Im letzten Jahr hatten wir bereits viel Windenergiezuwachs und die Verstromung von Braunkohle ist um 7% zurückgegangen. Die Verstromung aus Braunkohle, Steinkohle, Gas ist inzwischen sehr teuer, da diese Firmen ja noch CO2-Zertifikate erwerben müssen. Daher wird Strom aus Kohle und Gas aufgrund der hohen Preise eher nachgelagert am Strommarkt erworben und die Einkäufe sind rückläufig. Einige Kohlekraftwerke konnten daher inzwischen bereits abgeschaltet werden – gerade erst vor Ostern erfolgten wieder Abschaltungen -, da ihr Strom nicht benötigt wird.
Einwand: Deutschland importiert manchmal aber auch Atomstrom aus dem Ausland!
Antwort der KU: Das ist richtig, z.B. 2023 in den Monaten Mai bis September. Der Anteil ist jedoch gering. Das ist dann eher Strom, der in anderen Ländern überflüssig und extrem billig ist. Atomkraft ist nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Atomstrom floss zu uns, das war auch gut, denn wir haben damit Importe von Steinkohle oder Erdgas gespart. Trotzdem hat uns der letzte Sommer auch gezeigt, dass viele AKW in Frankreich gedrosselt werden mussten, weil Niedrigwasser zu einer verminderten Kühlung geführt hat. Es ist gut möglich, dass das diesen Sommer wieder passiert.
Einwand: Energieversorgung ohne fossile Kraftwerke und ohne Kernkraft ist nicht machbar!
Antwort der KU: Die Auslastung unserer EE-Anlagen in Deutschland ist sehr gut und der Anteil Erneuerbarer Energien beträgt jetzt bereits an einzelnen Tagen 100%. Der Anteil von Erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch 2023 in Deutschland betrug 50%. Unser Ziel ist 80% bis 2030. Das können wir in Deutschland sehr gut schaffen. Der Zubau von Speichermöglichkeiten und die bessere Nutzung von Nachfrage-Flexibilitäten werden uns helfen, die Schwankungen auszugleichen und die Industrie ausreichend zu versorgen.
Frage: Warum sind in Deutschland die Strompreise so hoch?
Antwort der KU: An der Börse sind die mittleren Strompreise eher niedrig und Länder mit einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien wie Dänemark und Norwegen haben geringere Preise. In Deutschland kommt zu den Basisstromkosten immer noch ein recht hoher Anteil an Abgaben wie Stromsteuer und Netzentgelte. Das ist in manchen anderen Ländern nicht so. In Frankreich beispielsweise ist das ganze System verstaatlicht und subventioniert, das heißt, der Verbraucher zahlt es auch – jedoch über Steuern.
Einwand: Erneuerbare Energien machen die Energiewende teuer!
Veränderungsprozesse sind kurzfristig mit hohen Investitionskosten verbunden. Langfristige Vorteile der aktuellen Transformation sind entscheidend für das Leben auf unserer Erde und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die vielen weltweiten Katastrophen, Unwetter, Überschwemmungen, wie im Ahrtal, Dürren etc. kosten sehr viel Geld und betroffene Gebäude sind schon jetzt kaum noch zu versichern. Für uns als CDU ist es immer wichtig, dass wir klug investieren, Anreize für Investitionen setzen und die richtigen Maßnahmen immer in Kooperation mit der Industrie treffen. So haben wir schon einige Krisen erfolgreich bewältigt – das ist unser Kompetenz-Vorteil gegenüber den Ampelparteien. Klimapolitik muss gerecht und bezahlbar sein.
Die vom Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland vor Augen geführt. Die Energiepreise gerade fossiler Energie sind durch die Decke gegangen. Der zügige Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energiequellen in Deutschland, sichert uns für die Zukunft vor solchen Preisschwankungen ab. Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet deshalb nicht nur Versorgungssicherheit und Klimaschutz, sondern auch Preisstabilität.
Wir möchten die Verbraucher aber stärker an den Erfolgen des Ausbaus Erneuerbarer Energien beteiligen. In Brandenburg ist die energieautarke Kommune Feldheim-Treuenbrietzen ein gutes Beispiel. Die ansässigen Bürger profitieren nun von billigem Strom und billiger Wärme, die vor Ort erzeugt werden.
Einwand: Erneuerbare Energien allein sind schwankungsanfällig (Flatterstrom) und können nicht die Grundlast sichern
Das ist richtig! Erneuerbare Energien aus Windkraft und PV sind wetterabhängig. Das führt zu fluktuierender Stromerzeugung, die nicht immer mit der Nachfrage übereinstimmt. Um Flatterstrom effizient zu nutzen, sind Speichertechnologien wie Batteriespeicher oder Pumpspeicherkraftwerke und eine intelligente Netzintegration erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir eine flexible Netzinfrastruktur, um Schwankungen auszugleichen.
Frage: Warum schaltet Deutschland seine Atomkraftwerke nicht wieder an oder baut neue? Andere Länder machen das doch auch!
Wie wir aus den Medien erfahren haben, war die Entscheidung der Ampel, die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten eine Entscheidung entgegen den Empfehlungen der Experten im Wirtschaftsministerium von Herrn Habeck. Also mal wieder eine Fehlentscheidung der Ampel. Allerdings wollen auch die Betreiber der AKW keine Wiederinbetriebnahme der AKW. Gründe sind: die Versicherung der Anlagen, ausgebliebene Wartungsmaßnahmen mit Kosten in Milliardenhöhe und eine erneute Abhängigkeit von Brennstoffen z.B. Uran aus Russland. AKW haben darüber hinaus in den heutigen Stromnetzen entscheidende Nachteile, denn AKW sind gebaut, um über eine lange Zeit eine annähernd konstante Leistung zu bringen (Grundlast), denn nur dann lohnen sich diese Großinvestitionen. In Zeiten von viel Erneuerbarer Energien ist die Stromerzeugung volatil und für schnelle Laständerung sind AKW nicht gebaut. Hinzu kommt, dass wir bis heute keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls für Millionen von Jahren haben. Für die Zukunft bleiben wir aber technologieoffen z.B. hinsichtlich der Kernfusion.
Einwand: Als Bürger kann ich mich an den Energiewendeprojekten gar nicht beteiligen!
Die Beteiligung der Bürger ist auf unserem herausfordernden Weg sehr wichtig. Das Gute ist, man muss gar nicht nur abwarten, dass die großen Projekte alle umgesetzt werden. Jeder kann Maßnahmen ergreifen, um in seiner Wohnung/ seinem Haus Energie zu sparen. Das sind manchmal ganz einfache Maßnahmen. Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten Balkonkraftwerke angeschafft und freuen sich, dass sie nun einen Teil ihres Stroms einfach von der Sonne bekommen. Wer es gern möchte, kann sich eine Energiegenossenschaft suchen und hier sein Geld anlegen und damit regionale Energieprojekte fördern. Wer eigene Dachflächen hat, kann überlegen, ob eine Solaranlage passend wäre.