Aktionsprogramm für wachstumsorientierte Klima-, Energie- und Industriepolitik

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Klimaschutz als wirtschaftliche Notwendigkeit zu verankern. Marktwirtschaftliche Instrumente sollen Klimaneutralität erreichen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Emissionen marktwirtschaftlich senken:

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument. Die Einführung des ETS II ab 2027 ist essenziell, um die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor zu erreichen. Ein Klimageld soll Haushalte mit begrenzten Dekarbonisierungsmöglichkeiten vor Preisspitzen schützen. Zudem sollten Negativemissionen im ETS I angerechnet werden, um Investitionen und Technologien zu fördern.

Stromkosten senken:

Dauerhafte Subventionen sind keine Lösung – stattdessen braucht es effizienten Netzausbau mit reduzierter Erdverkabelung, eine netzdienliche EEG-Vergütung und eine stärkere Ausrichtung des Wind- und Solarenergiezubaus an Netzkapazitäten. Smart Meter sollten EU-weit zugelassen werden, um den Stromverbrauch intelligenter zu steuern.

Leitmärkte etablieren:

CO2-arme Grundstoffe wie Stahl, Zement und Ammoniak benötigen stabile Nachfrage. Die öffentliche Beschaffung sollte verstärkt auf „Made in EU“-Produkte setzen, um Carbon Leakage zu vermeiden. Im Verkehrssektor sind steigende E-Fuel-Quoten im Schiffs- und Flugverkehr notwendig, während CO2-intensive Bestandstechnologien emissionsärmer gestaltet werden müssen.

Klimaneutralen Straßenverkehr fördern:

Statt Kaufprämien sollten zinsgünstige KfW-Kredite den Preisunterschied zwischen E-Autos und Verbrennern ausgleichen. Die Dienstwagenbesteuerung sollte auf E-Fahrzeuge fokussiert werden. Eine faire Preisgestaltung an Ladesäulen und ein einheitliches digitales Antragsverfahren für Netzanschlüsse sollen die Ladeinfrastruktur verbessern.

Gebäudeenergiegesetz entbürokratisieren:

Die Vorschriften müssen vereinfacht werden, ohne das Ambitionsniveau zu senken. Statt Primärenergiebedarf sollte die CO2-Einsparung pro investiertem Euro zählen. Eine digitale Gebäudedatenbank soll Energieeinsparpotenziale aufzeigen, und die Förderung sollte technologieoffen an der tatsächlichen CO2-Reduktion ausgerichtet sein.