Unser Plädoyer gegen gewaltsame Klimaproteste und für Paris-orientierte Zusammenarbeit

In der vergangenen Woche haben mehrere Berichte gezeigt, dass wir sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene noch weit davon entfernt sind, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund haben wir inhaltliches Verständnis für die Dringlichkeit der Klimaproteste rund um die Letzte Generation, aber nicht für deren Methode.

Als KlimaUnion sagen wir klar, dass das, was die Last Generation macht, falsch ist.

• Falsch, weil die Klimapolitik zunehmend weniger in Schwarz-Weiß-Lösungen besteht, sondern die Proteste von den vielen konkreten, teilweise kleinen Schritten auf vielen Ebenen ablenken, die gegangen werden müssen: in rund 11.000 Kommunen, 300 Landkreisen, 27 EU-Staaten und 16 Bundesländern mit entsprechenden gewählten Vertretern und Mitarbeitern in den Ämtern und Verwaltungen.
• Falsch, weil die Aufmerksamkeit mehr und mehr von den dringenden inhaltlichen Themen abgelenkt wird.
• Falsch, weil Nötigung und Straftaten nie zu einer dauerhaft guten Zusammenarbeit führen, bestenfalls einen Pyrrhussieg ermöglichen und vor allem zu einer Verhärtung der Fronten führen.
• Falsch, weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt und liegen muss. Denn die Auseinandersetzung in einer Demokratie darf für kein Thema mit bewusst begangenen Straftaten geführt werden.
• Falsch, weil es einen kommunikativen, polarisierenden Frontenkampf begünstigt und den Diskurs noch weiter weg von den dringenden Sachfragen schiebt.
• Falsch, weil es den klimapolitischen Rückhalt in der Bevölkerung schmälert, indem es die Berechtigung für Klimaschutz-Forderungen über die Ablehnung der Protestform diskreditiert.
• Falsch, weil eine weitere Eskalation z.B. aufgebrachter Autofahrer früher oder später zu Körperverletzungen und Totschlag und dann zu einer Spirale von Märtyrertum und Radikalisierung führen wird, auf die der Staat mit mehr Härte antworten müsste und wird.
• Falsch, weil für den Klimaschutz engagierte Menschen einen höheren Wirkungsgrad in Unternehmen, Verwaltungen und Parteien entfalten können.
• Falsch, weil es den bislang wachsenden Rückhalt für eine Paris-konforme Klimapolitik und für die Klimagruppen in den Parteien schmälert und alte Kräfte wieder Oberwasser bekommen.

Wir erachten die Proteste in der Form als kontraproduktiv und nicht förderlich für die Sache. Gleichzeitig werben wir für eine nicht polarisierende Auseinandersetzung, denn auch Übertreibungen schaden der erforderlichen Debatte um Notwendigkeit und Chancen von Klimaschutz. Als Vorstand der KlimaUnion setzen wir uns dafür ein, gemeinsam, staatstragend, partei- und organisationsübergreifend an der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu arbeiten.

Beschlossen am 3. Nov. 2022                                   Vorstand KlimaUnion e.V.